Restschulden werden künftig nach nur noch drei Jahren in Deutschland und 7 Jahren in Österreich erlassen, wenn man 35 % abgestottert hat. In Frankreich und Großbritannien geht der Neustart aber oft noch schneller. Das fördert den Insolvenztourismus.

Nicht mehr nach sechs Jahren, sondern schon nach drei Jahren können überschuldete Privatpersonen nach einem Insolvenzverfahren in Zukunft schuldenfrei werden. So sieht es die Reform des Insolvenzrechts vor, die am Donnerstag im Bundestag zur Verabschiedung stand. Allerdings müssen die Schuldner innerhalb der drei Jahre eine recht hohe Quote von 35 % der Forderungen ihrer Gläubiger erfüllt haben, sonst greift die Restschuldbefreiung nicht. Viele Fachleute glauben, dass eine solche Quote nur von einer kleinen Minderheit erfüllt werden kann. Gerade für Kleinschuldner sind zudem die Verfahrens-, Beratungs- und Anwaltskosten ein erheblicher Aufschlag. Wenn aber die Schuldenbefreiung zu einfach ist - so argumentiert die Kreditwirtschaft -, dann müssen Banken aus Vorsicht einen Zinsaufschlag verlangen. Dann wird es für alle Bürger teurer, für Problemgruppen wird der Zugang zu Krediten schwieriger.

Rund hunderttausend Privatleute leisten jedes Jahr den Offenbarungseid, seit Einführung der Insolvenzordnung 1999 gibt es Privatinsolvenzen in der heutigen Form. Insgesamt geht es um fast 6 Milliarden Euro Schulden jährlich. Gescheiterte Selbständige, Arbeitslose, leichtsinnige Konsumenten, Kranke und auch Geschiedene geraten häufig in die Schuldenfalle. „Wenn die Ehe auseinandergeht und dann das gemeinsame hypothekenbelastete Haus unter den Hammer kommt, ist ganz schnell die Überschuldung da“, sagt Heribert Hirte, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg.

Immer mehr Überschuldete kehren aber auch Deutschland den Rücken und suchen im Ausland einen schnellen Ausweg. Solchen „Insolvenztourismus“ gibt es nach Großbritannien, Spanien oder auch Frankreich. Es seien „wohl einige tausend“, die das machen, schätzt Hirte, der den Bundestag bei der Insolvenzrechtsreform beraten hat. Man müsse nur seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlegen. „Gerade englische Gerichte prüfen das aber eher wenig“, stellt Hirte fest und beklagt „Missbrauchspotential“.

In zwölf Monaten schuldenfrei auf den Britischen Inseln

Großbritannien ist beliebt bei deutschen „Insolvenztouristen“. Schon nach zwölf Monaten werden britische Schuldner aus der Privatinsolvenz entlassen und können neu beginnen. Zwar machten sich viele deutsche Schuldner, die nach Großbritannien ausweichen wollten, falsche Hoffnungen, warnt der Mainzer Rechtsanwalt Frank Beck. „Aber generell ist das britische Insolvenzrecht sehr viel schuldnerfreundlicher als das deutsche“, sagt Beck. Der britische Gesetzgeber hat die Insolvenzdauer vor gut einem Jahrzehnt auf ein Jahr verkürzt.

Seither ist die Zahl der Privatinsolvenzen stark gestiegen: Von weniger als 1000 Fällen in England und Wales im ersten Quartal 2003 auf zeitweise mehr als 35 000 Fälle je Quartal auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor drei Jahren. Schuldner, die mit falschen Karten spielen, müssen allerdings mit harten Konsequenzen rechnen: In Missbrauchsfällen, etwa wenn Vermögenswerte den Gläubigern verheimlicht werden, kann die Insolvenzdauer vom Gericht auf bis zu 15 Jahre verlängert werden. Das ist aber eher die Ausnahme: Im vergangenen Jahr wurde diese Sanktion nur gegen rund 700 Schuldner verhängt. Quelle faz