Privatinsolvenz in Deutschland

Verbraucherinsolvenz, Regelinsolvenz und Insolvenzplan

Die Privatinsolvenz, auch Verbraucherinsolvenz genannt, ist ein vereinfachtes Insolvenzverfahren im Sinne der deutschen Insolvenzordnung (InsO) für unselbstständig Erwerbstätige. Für Selbstständige und ehemals Selbstständige gibt es das sogenannte Regelinsolvenzverfahren.

Das Ziel der Rechtsprechung zur deutschen Privatinsolvenz ist es, dem redlichen Schuldner nach einer gewissen Zeit einen finanziellen Neuanfang zu ermöglichen, indem der Schuldner nach Ablauf der sogenannten Wohlverhaltensperiode und Abschluss des Insolvenzverfahrens von der Pflicht zur Tilgung der restlichen Schulden befreit wird. Diese Restschuldbefreiung ist frühestens nach 6 Jahren möglich. Bei Bezahlung der Verfahrenskosten durch den Schuldner innerhalb von 5 Jahren lässt sich diese Frist um ein weiteres Jahr verkürzen.  D. h. der Schuldner bekommt die Möglichkeit ohne Mindestquotenzahlung bereits nach 5 Jahren Wohlverhaltensphase ein schuldenfreies Leben zu führen. Seit dem Stichtag 01. Juli 2014 ist auch das neue Insolvenzrecht in Kraft getreten, welches eine Restschuldbefreiung dem Schuldner schon nach 3 Jahren ermöglicht, sofern zumindest 35 % der ehemaligen Insolvenzforderung seit Insolvenzeröffnung an die Gläubiger bezahlt wurden und die Verfahrenskosten komplett beglichen sind. Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des neuen Insolvenzplanverfahrens geschaffen, welches bei Zustimmung der Gläubigermehrheit eine Restschuldbefreiung binnen Jahresfrist möglich macht.

Voraussetzungen für Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz)

Das Verfahren können natürliche Personen (Verbraucher), ehemalige Selbstständige sowie Kleingewerbetreibende beantragen, sofern diese weniger als 20 Gläubiger, keine offenen Beiträge bei Finanzamt und/oder Krankenkasse für Verbindlichkeiten aus ehemaligen Beschäftigungsverhältnissen von Arbeitnehmern haben. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, dann ist eine Regelinsolvenz zu beantragen, welche ähnlich wie eine Verbraucherinsolvenz abläuft, jedoch zusätzliche Verfahrensbestimmungen beinhaltet.

Ablauf Verbraucherinsolvenzverfahren Deutschland

Das Verfahren ist in vier wesentliche Schritte gegliedert:

Schritt 1: Außergerichtlicher Einigungsversuch

Vor Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens muss der Schuldner zwingend versuchen, mit seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Einigungsversuch auf der Grundlage eines Planes herbeizuführen. Dieser Plan ist grundsätzlich mit den Gläubigern frei verhandelbar. Da jedoch beim nächsten Schritt der Antrag auf Insolvenzeröffnung ebenfalls mit einem Schuldenbereinigungsplan verbunden werden muss, empfiehlt es sich, sich auch schon im außergerichtlichen Bereich an den Vorgaben zum gerichtlichen Verfahren zu orientieren. Eine außergerichtliche Einigung ist nur dann erfolgreich, wenn alle Gläubiger zustimmen. Das Schweigen eines Gläubigers ist als Ablehnung zu werten. Betreibt ein Gläubiger während des außergerichtlichen Einigungsversuchs die Zwangsvollstreckung, gilt der Versuch ebenfalls als gescheitert. Bei absoluter Vermögenslosigkeit ist auch ein sog. "Null-Plan" zulässig, bei dem die Gläubiger auf ihre Forderungen nichts erhalten.

Bleibt der Einigungsversuch erfolglos, kann bei Gericht Insolvenzantrag gestellt werden. Dem  Antrag  ist  die  Bescheinigung  einer  geeigneten  Stelle  oder  Person  über  das  Scheitern  des Einigungsversuchs beizufügen („geeignete Stelle oder Person“: Schuldnerberatungsstelle, Rechtsanwälte, Steuerberater etc.).

Schritt 2: Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

Mit dem Antrag auf Insolvenzeröffnung muss der Schuldner einen Schuldenbereinigungsplan vorlegen und eine Erklärung abgeben, warum der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert ist. Bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan ruht das Verfahren über den Antrag auf Insolvenzeröffnung. Der Schuldner kann dabei auf den außergerichtlichen Einigungsversuch zurückgreifen.

Das Gericht entscheidet, ob das Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt wird oder nicht. Es wird auf die Durchführung verzichten, wenn die fehlende Zustimmung einzelner Gläubiger nicht ersetzt werden kann. Spricht sich die Mehrheit der Gläubiger „nach Kopf und Summen“ für den Schuldenbereinigungsplan aus, kann das Gericht die Zustimmung der Minderheit ersetzen (sogenanntes Zustimmungsersetzungsverfahren).

Wird der Schuldenbereinigungsplan durchgeführt, gelten die Anträge auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiung als zurückgenommen. Der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs. Aus ihm kann vollstreckt werden, wenn der Schuldner die Vereinbarungen nicht einhält.

Schritt 3: Gerichtliches Verbraucherinsolvenzverfahren

Kommt kein Schuldenbereinigungsplan zustande, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht prüft zunächst, ob die Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Auslagen, Treuhänder) gedeckt sind oder gestundet werden. Im Verbraucherinsolvenzverfahren wird seitens des Gerichts ein Treuhänder eingesetzt, welcher das Vermögen des Schuldners verwertet und an die Gläubiger verteilt. Zur Insolvenzmasse gehört das pfändbare Vermögen und das Vermögen, das der Schuldner während des Verfahrens erlangt (z. B. pfändbarer Teil des Arbeitseinkommens, Zahlungen von Kunden).

Schritt 4: Verfahren der Restschuldbefreiung und Wohlverhaltensperiode

Im Anschluss an eine Verbraucherinsolvenz kann der Schuldner die Restschuldbefreiung beantragen und erlangen.

Das Restschuldbefreiungsverfahren besteht aus einer sechsjährigen s. g. Wohlverhaltensphase, die mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt (Verkürzung auf 5 Jahre, sofern der Schuldner alle Verfahrenskosten bezahlt hat). Während der Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens sowie die Hälfte ihm zufallender Erbteile an den Treuhänder abtreten. Die Höhe der pfändbaren Einkommensbestandteile ergibt sich aus der Pfändungstabelle laut § 850c Zivilprozessordnung. Die Erlöse werden vom Treuhänder gleichmäßig an die Gläubiger verteilt. 

Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase kann der Schuldner die endgültige Restschuldbefreiung beantragen, sofern die Gläubiger keine Versagensgründe gemäß § 290 InsO geltend machen.

Gründe zu Versagung der Restschuldbefreiung sind u. a.:

  • rechtskräftige Verurteilung des Schuldners auf Grund einer Insolvenz- oder Bankrottstraftat.
  • falsche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse.
  • Vermögensverschleuderung oder unverhältnismäßige Kreditaufnahme.
  • Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten während des Verfahrens.
  • Erhalt oder Versagung einer Restschuldbefreiung innerhalb der letzten zehn Jahre.

Das Gericht versagt die Restschuldbefreiung, wenn einer der in § 290 InsO genannten Gründe vorliegt.

Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind allerdings Schulden, die aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen (Steuerstraftaten), aus Geldstrafen, Geldbußen, Zwangs- und Ordnungsgeldern herrühren, Schulden aus der Verletzung von Unterhaltspflichten und neue Schulden, die während der Wohlverhaltensperiode gemacht wurden.

Wird kein (begründeter) Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, wird die Restschuldbefreiung angekündigt. Der Versagungsantrag muss immer durch einen Gläubiger gestellt werden.

Nach dem Schlusstermin und der Verteilung der Masse wird das Verfahren aufgehoben.

Insolvenzplan für Verbraucher – Neu seit Juli 2014

Seit der Insolvenzrechtsreform 2014 gibt es für Verbraucher nun auch die Möglichkeit einen Insolvenzplan vorzulegen, um eine langjährige Restschuldbefreiungsphase zu vermeiden. Der Plan ist abhängig von der Zustimmung der Gläubiger und es gilt der Grundsatz, dass die Gläubiger bessergestellt werden müssen als in einem regulären Insolvenzverfahren, um eine Zustimmung zu erreichen. Im Gegenzug hat das Verfahren den Vorteil, dass die Verfahrensdauer im besten Fall nur 6 bis12 Monate beträgt, anstatt der üblichen sechs Jahre Wohlverhaltensphase.

Mindestfristen und Mindestquoten gibt es dabei nicht. Man kann den Gläubigern hier beispielsweise auch eine Einmalzahlung von Dritter Seite aus anbieten.

Während im regulären Insolvenzverfahren Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigen gesetzlichen Unterhalt sowie Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis bzw. einer Steuerstraftat nicht erfasst werden, ist dieses im Insolvenzplanverfahren nicht vorgesehen, sodass diese Verbindlichkeiten ebenfalls mit verglichen werden können.

Der neu geschaffene Insolvenzplan ist eine tolle Möglichkeit zur schnellen Entschuldung, finanzielle Mittel werden hier aber vorausgesetzt. Eine Stundung der Verfahrenskosten wie beim regulären Verbraucherinsolvenzverfahren ist beim Insolvenzplan nicht möglich. Zudem ist der finanzielle Aufwand für Beratung und Abwicklung des Verfahrens höher auf Grund des erhöhten Aufwandes.

Ein weiteres Problem, insbesondere bei ehemals selbstständigen Personen kann der ertragsteuerliche Sanierungsgewinn darstellen, welcher vom Finanzamt nach erfolgreichem Vergleich mit den Gläubigern erhoben wird. Dies erfordert eine genaue Prüfung der Sachlage, bevor man sich für ein Insolvenzplanverfahren entscheidet. Nicht selten gibt es hier ein böses Erwachen seitens des Schuldners, wenn der Brief vom Finanzamt aus heiterem Himmel dann eintrifft.

 

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